Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Vorbemerkungen

Die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen bilden als Ergänzung des geltenden Rechts die Grundlage der Liefer- und Leistungsverträge der Firma Schäper Sportgerätebau GmbH, soweit es sich bei dem Besteller um einen Verbraucher handelt. Abweichende Bestimmungen des Bestellers sind nur dann verbindlich, wenn sie von der Firma Schäper ausdrücklich und schriftlich bestätigt wurden.

1. Vertragsabschluss

Der Liefer- und Leistungsvertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung der Firma Schäper zustande.

2. Preise

(1) Die Angebote der Firma Schäper gelten für die Dauer der im Angebot genannten Frist, maximal jedoch zwei Monate ab Angebotsdatum. Die Preise der Firma Schäper verstehen sich ab Werk in EURO zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie beziehen sich auf die Standardbauformen. Abweichungen sind mit Mehrkosten für Anfertigung, Abstimmung und Freigabe von Zeichnungen verbunden.

(2) Verpackung, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten sind nicht eingeschlossen und werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

(3) Verursachen die nach erfolgter bestätigter Bestellung auf Wunsch des Bestellers vorgenommenen Veränderungen der Auftragsdaten der Firma Schäper einen Mehraufwand, wird dieser dem Besteller berechnet.

(4) Konstruktionszeichnungen, Werkzeuge, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Besteller veranlasst sind, werden auch dann berechnet, wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Insoweit gelten diese Bedingungen bereits vor Auftragserteilung. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der ortsüblichen Vergütung.

3. Liefermenge, Lieferfrist

(1) Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist.

(2) Die Lieferungsmöglichkeit ist abhängig von geordneten Arbeits- und Betriebsverhältnissen. Bei Verzögerung der Lieferung kann Annullierung nach angemessener Nachfrist, nicht aber Entschädigung verlangt werden.

(3) Material- und Abrechnungsmängel, Streiks, Aussperrungen, auch in dritten Betrieben, und höhere Gewalt entbinden von der Lieferungsverpflichtung.

4. Pflichtverletzung

(1) Die Haftung für Pflichtverletzungen der Firma Schäper beschränkt sich auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverstöße. Dies gilt nicht, soweit der Schaden auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruht.

(2) Die Firma Schäper haftet nicht für Schäden, welche aus Werkleistungen resultieren, die gemäß der vom Besteller geprüften Zeichnungen, Druckvorlagen oder Muster, welche vom Besteller als Fertigungsunterlagen freigegeben wurden, erbracht wurden. Für die konstruktive Gestaltung und Richtigkeit der reproduzierten Vorlagen haftet die Firma Schäper nicht. Die Firma Schäper hat aber die Pflicht, den Besteller – soweit erkennbar – unverzüglich auf die Unmöglichkeit der technischen Umsetzung der Vorlagen hinzuweisen.

(3) Insbesondere wird bei der Erbringung von Werkleistungen nach Vorgabe des Bestellers die Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter ausgeschlossen. Eine Prüfungspflicht seitens der Firma Schäper besteht im Hinblick auf Schutzrechte Dritter nicht.

5. Zahlungsbedingungen

(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind sämtliche Rechnungen der Firma Schäper innerhalb 8 Tagen dato Faktura netto in verlustfreier Kasse fällig. Rechnungsbeträge unter 250,00 Euro sind nie skontoberechtigt und sofort nach Warenempfang rein netto zahlbar.

(2) Wechsel werden nicht, Schecks nur erfüllungshalber und unter dem Vorbehalt der Gutschrift übernommen.

(3) Ist der Besteller mit der Zahlung in Verzug, steht es der Firma Schäper frei, die weitere Erfüllung des Vertrages abzulehnen. Tritt eine erhebliche Gefährdung des Zahlungsanspruches ein, so ist die Firma Schäper berechtigt, Vorauszahlungen oder ausreichende Sicherheit zu fordern. Verweigert der Besteller Vorauszahlung oder Sicherheit, so kann die Firma Schäper vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz geltend machen.

(4) Eingehende Zahlungen tilgen unbeschadet einer anders lautenden Bestimmung des Bestellers jeweils Kosten, dann Zinsen und zuletzt die Hauptforderung, bei mehreren Forderungen zunächst jeweils die ältere.

(5) Bei Einzel-, Sonder- bzw. Anfertigungen in Verbindung mit Fremdartikeln gelten folgende Zahlungsbedingungen:
1/3 der Auftragssumme bei Vertragsabschluss, 1/3 bei Fertigstellung und 1/3 mit den in Ziffer 5 (1) genannten Zahlungskonditionen.

6. Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Firma Schäper.

(2) Im Falle von Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware steht der Firma Schäper das (Mit-) Eigentum im Wert des Zustandes der Vorbehaltsware vor Be- oder Verarbeitung an der dadurch entstehenden Sache zu. Eine Veräußerung der Vorbehaltsware ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr des Bestellers zulässig. Veräußert der Besteller die Vorbehaltsware weiter, tritt er zum Zeitpunkt der Veräußerung die Forderung gegen den Erwerber an die Firma Schäper ab. Der Besteller hat den Erwerber dazu zu verpflichten, im Rahmen der aus der Weiterveräußerung resultierenden Zahlungspflicht direkt an die Firma Schäper Zahlung zu leisten. Ausnahmen hiervon bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen der Firma Schäper und dem Besteller.

(3) Im Übrigen sind Verfügungen über Vorbehaltsware unzulässig, insbesondere Sicherungsübereignung oder Verpfändung.

(4) Erfolgt die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Bestellers und ist hiervon die Vorbehaltsware tangiert, so ist dies der Firma Schäper sofort schriftlich und unter Angabe aller erforderlichen Daten (Vollstreckungsorgan, Aktenzeichen), gegebenenfalls unter Beifügung von Vollstreckungsprotokollen, mitzuteilen.

(5) Leistungen, die von der Firma Schäper dem Besteller zur Verfügung gestellt wurden und die nicht Bestandteil der Werkleistung als solcher sind (z.B. Entwürfe, Konstruktionszeichnungen, Werkzeuge etc.), bleiben im Eigentum der Firma Schäper.

7. Acht (8)-Jahres-Garantie von Schäper (nur für teilnehmende Länder)
Die Firma Schäper gewährt auf alle Artikel, die mit der 8-Jahres-Garantie von Schäper ausgezeichnet sind, eine Garantie, die über den gesetzlichen Gewährleistungszeitraum von zwei Jahren hinausgeht, und zwar zu den nachfolgenden Bedingungen:

(1) Sachlicher Geltungsbereich
Bei allen Artikeln, die mit der besonderen Garantie ausgewiesen sind, gilt diese Garantie für die vollverschweißten Aluminiumteile. Ausgeschlossen von der 8-Jahres-Garantie sind Artikel mit integrierten Gewichten oder Anbauten wie bspw. Gewichte.

(2) Persönlicher Geltungsbereich
Die Garantie gilt für alle Kunden, die direkt bei der Firma Schäper die Artikel erworben haben, mit Ausnahme von Wiederverkäufern.

(3) Inhalt und Dauer der Garantie
(a) Die Garantiezeit beträgt acht Jahre. Sie beginnt mit der Übergabe des Artikels und endet acht Jahre später mit dem Ende des entsprechenden Quartals, das dem Übergabezeitpunkt entspricht.
(b) Während der ersten zwei Jahre hat der Kunde die Wahl zwischen den gesetzlichen Gewährleistungsregeln und der erweiterten 8-Jahres-Garantie von Schäper. Nach Ablauf dieser Zeit kann der Kunde bei berechtigten Reklamationen eine Reparatur des Aluminiumteils verlangen. Wäre die Reparatur unwirtschaftlich, kann die Firma Schäper stattdessen eine Nachlieferung anbieten oder Geldersatz leisten.
(c) Weiterhin ist der Kunde berechtigt, anstelle der Reparatur Geldersatz zu verlangen.
(d) Im Falle des Geldersatzes zahlt die Firma Schäper bis zu 80 % des Einkaufspreises an den Kunden zurück.

(4) Garantieverlust
(a) Die Garantie erlischt, wenn sich der jeweilige Artikel nicht mehr im Originalzustand befindet, sondern Veränderungen, Ergänzungen oder Ähnliches an den Artikeln oder Teilen vorgenommen wurden, insbesondere wenn sie nicht zum bestimmungsgemäßen Gebrauch genutzt wurden.
(b) Gleiches gilt für Schäden, Störungen, Beeinträchtigungen, die auf falsche Bedienung oder falsche Benutzung, auf Gewaltanwendung / Vandalismus oder Verschleiß zurückzuführen sind.
(c) Abweichungen von Modellen hinsichtlich Form und Farbe bspw. bei einer kundenindividuellen Sonderanfertigung stellen für sich keinen Mangel im Sinne dieser Garantie dar. Im Übrigen gilt bei Sonderanfertigungen nur diese Garantie, wenn sie ausdrücklich im Kaufvertrag zugesichert wurde.
(d) Die Garantie erlischt, wenn die Kennzeichnung des Übergabequartals unkenntlich gemacht wurde.

8. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

(1) Widerrufsbelehrung
Als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, also als ein Käufer, welcher den Kauf zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

(2) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Schäper Sportgerätebau GmbH, Nottulner Landweg 107, 48161 Münster/Westfalen, Tel:: +49 (0)2534 6217 – 10, Fax: +49 (0)2534 6217 – 20, E-Mail: info@sportschaeper.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an ein von uns benanntes Unternehmen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An
Schäper Sportgerätebau GmbH
Nottulner Landweg 107
48161 Münster/Westfalen

Tel:: +49 (0)2534 6217 – 10, Fax: +49 (0)2534 6217 – 20, E-Mail: info@sportschaeper.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):

Bestellt am (*)

erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht

• bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. T-Shirts mit Ihrem Foto und Ihrem Namen),

• bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder

• bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

(3) Bitte beachten Sie, dass die in dem vorstehenden Absatz 2 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

9. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit einer sonstigen Bedingung und Vereinbarung zwischen dem Besteller und uns nicht berührt.

Schäper Sportgerätebau GmbH / Nottulner Landweg 107 / 48161 Münster
Stand: 11/2023